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Keine Banklizenz! „Pfando“ erleidet nächste Pleite vor Gericht -„Cash & Drive“-Angebote unwirksam!

Sat, 06 Nov 2021 11:39:37 GMT

Keine Banklizenz! „Pfando“ erleidet nächste Pleite vor Gericht -„Cash & Drive“-Angebote unwirksam!

Das Pfandleihaus „Pfando“ hat die nächste herbe Pleite vor Gericht erlitten. Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 29.10.2021 entschieden (Az. 40 O 590/21), dass das sog. „Cash & Drive“-Angebot unwirksam sei. Bereits in der Vergangenheit hatten einige Gerichte das Geschäftsmodell von Pfando angegriffen.

Hier hatte der Kläger wegen finanzieller Probleme sein Fahrzeug zu einem Preis von 7.500,00 EUR an Pfando verkauft. Gleichzeitig mietete er das Fahrzeug für sechs Monate zu einem Mietpreis von monatlich 637,50 EUR zurück. Obwohl der Kläger allen Zahlungsverpflichtungen nachgekommen war, hatte Pfando das Fahrzeug beim Kläger polizeilich sicherstellen lassen.

Schließlich klagte der Kläger gegen Pfando wegen Unwirksamkeit des Kauf- und des Mietvertrages über das Fahrzeug. Und bekam Recht: Pfando habe als Pfandleihaus dem Kläger zur Überbrückung der finanziellen Nöte quasi ein Darlehen gegen Sicherheitsleistung gegeben. Dies war Pfando allerdings nicht erlaubt, weil Pfando hierfür die erforderliche Banklizenz fehle. Durch die Verträge werde ein „verschleiertes Pfandleihgeschäft“ abgeschlossen. Dies führe zu einer Umgehung der verbraucherschützenden Vorschriften der Pfandleihverordnung. Die Verträge seien deshalb unwirksam und der Kläger habe Anspruch auf Rückübereignung des Fahrzeugs und Erstattung der gezahlten Mietbeträge.

Sollten Sie einen „Cash & Drive“ oder „Sale & Lease-Back“-Vertrag abgeschlossen haben, melden Sie sich bei uns, wir beraten Sie gerne.

Erste OLG-Entscheidung zur Rückforderung von Verlusten beim Online-Glücksspiel: OLG Hamm stellt sich auf die Seite der Spieler!

duda-owner-ionos@ionos.com (Duda Owner IONOS) — Sat, 06 Nov 2021 11:25:20 GMT

Erste OLG-Entscheidung zur Rückforderung von Verlusten beim Online-Glücksspiel: OLG Hamm stellt sich auf die Seite der Spieler!

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat sich mit Beschluss vom 12.11.2021 als erstes Oberlandesgericht bundesweit zur Rückforderung von Spieleinsätzen bei Online-Glückspielen geäußert. Und das dürfte alle Spieler freuen!

Im Rahmen der Erfolgsaussichten eines Prozesskostenhilfeantrages machte das Gericht deutlich, dass hinreichende Erfolgsaussichten zur Rückforderung von Wetteinsätzen beim Online-Glückspiel bestünden. Die Entscheidung des Landgerichts Bochum in der ersten Instanz wurde aufgehoben.

Der Antragsteller hatte in den Jahren 2017-2019 beim Glücksspiel-Anbieter Tipico insgesamt über 290.000,00 EUR verloren. Diese forderte er nun zurück und beantragte aufgrund seiner schwierigen finanziellen Situation Prozesskostenhilfe zur Durchsetzung seiner Ansprüche. Wird die Prozesskostenhilfe gewährt, werden die Gerichtskosten und die eigenen Anwaltskosten von der Staatskasse getragen.

Nach Auffassung des OLG Hamm stehe dem Spieler ein Rückzahlungsanspruch seiner Verluste zu, da Tipico die Spieleinsätze ohne rechtliche Grundlage erhalten habe. Eine Lizenz in Deutschland hatte der Anbieter nicht, sodass das Vermitteln und Veranstalten von Glückspielen im Internet verboten war.

Gleichzeitig stellt das Gericht fest, dass die Ansprüche auch nicht verjährt seien. Hierbei käme es darauf an, wann der Spieler tatsächlich Kenntnis von der Illegalität des Online-Glückspiels gehabt habe.

Die Entscheidung des OLG Hamm ist ein weiterer Meilenstein im Zusammenhang mit der Rückforderung von Glückspieleinsätzen beim Online-Glückspiel. Es ist eine erste Entscheidung eines Gerichts in zweiter Instanz und untermauert die sich mittlerweile gefestigte Rechtsprechung, dass Spielern aufgrund der fehlenden Lizenzen der Anbieter ein Rückforderungsanspruch ihrer Verluste zusteht.

Wenn Sie Geld beim unerlaubten und unlizenzierten Online-Glücksspiel oder Online-Sportwetten verloren und erst im Nachhinein von der Illegalität des Angebots erfahren haben sollten, dann melden Sie sich bei uns, wir helfen Ihnen gerne.

EuGH stärkt Verbraucherrechte: Fluggäste haben auch bei Streik Anspruch auf Entschädigung!

duda-owner-ionos@ionos.com (Duda Owner IONOS) — Sat, 06 Nov 2021 11:25:19 GMT

EuGH stärkt Verbraucherrechte: Fluggäste haben auch bei Streik Anspruch auf Entschädigung!

Werden Flüge kurzfristig gestrichen, haben die betroffenen Fluggäste grundsätzlich Anspruch auf Entschädigung in Höhe von mindestens 250 Euro. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Airline sich mit besonderen Gründen (sog. „außergewöhnliche Umstände“) entlasten kann. Den Ausfall des Fluges hätte die Airline auch dann nicht vermeiden können, wenn sie „alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen hätte“.

Der Streik des Kabinenpersonals ist kein solcher außergewöhnlicher Umstand, so heute der Europäische Gerichtshof (Rechtssache C-613/20). Der EuGH stärkt damit einmal mehr die Rechte von Verbrauchern. Die Fluggesellschaft Eurowings hatte die Zahlung von Entschädigungen an seine Fluggäste mit dem Begründung verweigert, alles Zumutbare getan zu haben, um die Auswirkungen des Streiks zu begrenzen.

Der EuGH erteilte dieser Argumentation eine klare Absage. Wie jeder Arbeitgeber könne eine Airline, deren Beschäftigte für bessere Arbeitsbedingungen streiken, „nicht behaupten, es habe keinerlei Einfluss auf diese Maßnahmen“.

Das Urteil ist insbesondere interessant, weil letzte Woche zahlreiche Flüge in NRW wegen kurzfristig angeordneter Streiks von Eurowings ausgefallen waren (s. https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/duesseldorf-flughafen-streik-eurowings-102.html ). Da die Tarifverhandlungen gescheitert sind, droht Verdi auch für die Herbstferien mit Arbeitskampf bei Eurowings.

Sollten Sie von streikbedingten Flugausfällen oder -verspätungen betroffen sein, melden Sie sich gerne bei uns, wir helfen Ihnen gerne bei der Durchsetzung.

LG Köln: Längere Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche bei fehlender Kenntnis von Illegalität von Online-Glücksspielen!

Sat, 06 Nov 2021 11:25:19 GMT

Auch das Landgericht Köln schließt sich nunmehr der verbreiteten Meinung an, dass Wetteinsätze bei Online-Glücksspielen zurückgefordert werden können, wenn die Glücksspiel-Anbieter über keine deutsche Lizenz verfügen. Mit Urteil vom 19.10.2021 (Az. 16 O 614/20) hat das Gericht dem Kläger Recht gegeben und „bet-at-home “ zur (Rück-)Zahlung von knapp 7.000,00 EUR verurteilt.

Das Besondere an dem Urteil: Erstmals hat sich ein Gericht zur Frage der Verjährung der Rückzahlungsansprüche geäußert. Die Ansprüche des Klägers aus den Jahren 2015 bis 2017 wären nach der regelmäßigen 3-jährigen Verjährungsfrist bereits verjährt. Das Gericht sah eine Verjährung der Ansprüche allerdings nicht. „bet-at-home“ habe nicht darlegen und beweisen können, dass der Kläger früher Kenntnis von der Illegalität des Online-Glücksspiels gehabt habe. Insbesondere eine mehrjährige Spielzeit und TV-Werbung würde hierfür nicht ausreichen.

Eine Rückforderung sei auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil dem Kläger selbst sittenwidriges Handeln vorgeworfen werden könne. Das Verbot des Online-Glücksspiels verstoße auch nicht gegen europäisches Recht, so das Gericht.

Das Urteil ist der erste Schritt in die Richtung, dass Spieler auch vor 2018 verlorene Spieleinsätze von den Online-Anbietern zurückverlangen können.

Wenn Sie auch Geld beim unerlaubten und unlizenzierten Online-Glücksspiel oder Online-Sportwetten verloren und erst im Nachhinein von der Illegalität des Angebots erfahren haben, dann melden Sie sich bei uns, wir helfen Ihnen gerne